Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusätzlich zu den gesetzlichen Bestimmungen finden folgende Bedingungen Anwendung:

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln den Verkauf sowie die Beratung bei sämtlichen angebotenen Produkten und Dienstleistungen von Ziemer Consult.

(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.

(3) Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen aufmerksam durch. Durch erfolgreich durchgeführten Vertragsschluss erklären Sie sich mit diesen einverstanden. Diese Bedingungen finden somit Ihre Anwendung auf alle Verträge zwischen Ihnen und der Firma Ziemer Consult.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

 

§ 2 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang einer Auftragserteilung überlassenen Dokumente und Unterlagen – auch in elektronischer Form –, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

 

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk einschließlich Verpackung und zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen.

(3) Sollte eine Zahlung per Lastschrift vereinbart worden sein, so erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung, aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung oder anderer Gründe kommen, so haben Sie dafür die Kosten zu tragen.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

§ 4 Lieferung und Stornierung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Bei einem digitalen Warenverkehr erfolgt die Lieferung an die angegeben E-Mail-Adresse.

(2) Sofern während der Bearbeitung der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen festgestellt wurde, dass die Kontingente erschöpft, bzw. die Kapazitäten erreicht worden sind, werden Sie per E-Mail separat darüber informiert. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben davon unberührt.

(3) Das Recht zur Stornierung besteht nicht bei sofort er-brachten Produktgruppen und Services, einschließlich digitaler Inhalte oder Software.

 

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Gefahrenübergang bei Versendung

Wird die Ware nicht digital, sondern analog an Sie versandt, so geht mit der Absendung an Sie, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

§ 7 Haufe Lexware Jahresnutzungs-Lizenzen

(1) Basis für die vereinbarten Preise sind die jeweils gültigen Preise von Lexware bzw. Haufe. Eine Erhöhung der Preise durch Lexware bzw. Haufe bewirkt automatisch auch eine Erhöhung aus diesem Vertrag mit uns. Dies gilt auch bei bestehenden Abonnement- und Service Verträgen.

(2) Alle Aktualisierungen der Software sind während der gesamten Vertragslaufzeit im Preis inbegriffen. Die Laufzeit des Abonnements wird Ihnen in der Rechnung mitgeteilt, bzw. bekanntgegeben.

(3) Abo-Vereinbarung:

a) Die Leistung von uns ist erbracht, wenn Sie die Zugangsdaten bzw. den Downloadlink sowie den Lizenzschlüssel per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse übersandt bekommen haben.

b) Der Vertrag beginnt mit unserer Bestellung beim Lieferanten (diesen Termin werden wir Ihnen in der Rechnung mitteilen).

c) Die aktive Nutzungsdauer beträgt bei den Produkten von Lexware 12 Monate. Wird am Ende dieser Nutzungsdauer kein entgeltliches Update erworben, fällt die Software in den „Nur-Lese-Modus“.

d) Beim Erstkauf wird vereinbart, dass wir, ohne dass es einer neuen Bestellung von Ihrer Seite aus bedarf, die Nutzungsdauer automatisch kostenpflichtig verlängern (Abo-Vereinbarung). Damit beginnt eine neue Nutzungsdauer von wiederum 12 Monaten nach Ab-lauf der vorherigen Nutzungsdauer.

e) Alle Updates und Aktualisierungen der Lexware-Software werden innerhalb der gültigen Nutzungsdauer kostenlos per Download geliefert. Fordern Sie die Updates auf CD bzw. DVD an, so wird die Erstellung und Versendung der CD bzw. DVD separat berechnet.

f) Eine Kündigung der Verlängerung der Nutzungsdauer ist jederzeit mit einer Frist von mindestens vier Wochen zum Ablauf der bisherigen Nutzungsdauer möglich (Schriftform: Brief oder E-Mail). Die Kündigung wird jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit wirksam.

 

§ 8 Angebotene Dienstleistungen

(1) Sämtliche hier geltenden Regeln beziehen sich analog auf die angebotenen Dienstleistungen.

(2) Zu den Dienstleistungen gehören insbesondere folgende Tätigkeiten: Beratung, Consulting, Training, Coaching, Schulungen, Veranstaltungen sowie Fernwartung.

(3) Beim Zustandekommen eines solchen Vertrages handelt es sich um einen Dienstvertrag.

(4) Bei Absage ab zwei Wochen vor einem fest vereinbarten Termin sind 50% des Honorars fällig. Bei Absagen, ab einer Woche vor einem fest vereinbarten Termin ist das gesamte Honorar fällig. Es sei denn, es wird anderes schriftlich vereinbart.

 

§ 9 Haftungsausschluss

(1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine schriftliche Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(3) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Pandemie oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretenden Ereignissen, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

(4) Es wird keine Haftung in den Fällen übernommen, wenn bestellte Ware (z.B. Software) nicht für die vom Kunden vor-hergesehen Zwecke geeignet ist.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware wird unter erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten.

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich auf unsere Anforderung hin, uns sowohl Name als auch Anschrift des Weiterveräußerungskunden schriftlich mitzuteilen.

 

§ 11 Gewährleistung und Mängel

(1) Ihre Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass Sie Ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter versandt der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(4) Mängelansprüche bestehen nur bei erheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bzw. bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Es gilt insbesondere § 9 Abs. 4 dieser Vereinbarung.

 

§ 12 Widerrufsrecht und -belehrung

Sind Sie ein Verbraucher im gesetzlichen Sinne, so haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Sie haben das Recht, im Rahmen des Fernabsatzgeschäfts binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Ziemer Consult, Kirchweg 4, 27801 Neerstedt; Tel.: 04432 988 928-0 E-Mail: mail@ziemer-consult.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf der Website erhältliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(1) Folgen des Widerrufs für downloadable Content:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns ein-gegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das-selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die gelieferte Software muss seitens des Kunden deinstalliert werden. Das Deinstallationsprotokoll ist dem Widerruf beizufügen. In diesem Fall wird die gelieferte Software durch uns durch technische Maßnahmen unbearbeitbar gemacht.

(2) Folgen des Widerrufs für physische Waren:

Wenn Sie den geschlossenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 13 Streitbeilegungsverfahren

(1) Sind Sie ein Verbraucher im gesetzlichen Sinne, so haben Sie die Möglichkeit, ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren durchzuführen.

(2) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

(3) Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren gemäß dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) vor folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:

Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmen e.V.
Hohe Str. 111
04107 Leipzig

Telefon: 0341 – 56116370
Telefax: 0341 – 56116371
Internet: www.streitbeilegungsstelle.org
E-Mail: kontakt@streitbeilegungsstelle.org

 

§ 14 Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten erhoben werden, verpflichten wir uns zu einem bestmöglichen Schutz derer und dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat zuvor eingewilligt.

(2) Es wird darauf hingewiesen, dass die Übertragung von Daten im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist die Haftung ausgeschlossen.

 

(3) Sämtliche Datenschutzhinweise und -bestimmungen, welche unter https://ziemer-consult.de/datenschutzerklaerung/ zu finden sind, gelten vollumfänglich.

 

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen ist 27793 Wildeshausen.

 

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

An die Stelle der rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der rechtsunwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.